Presseerklärung nach Gemeindevertreter-Sitzung am 17.7.2014

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2014 ging es bei einem Antrag der SPD-Fraktion, welche durch einen Änderungsantrag der KOMM,A ergänzt wurde, inhaltlich um diese Frage. Wie man in der Debatte feststellen konnte, ist das Thema bei den Wahlkämpfen 1999 erstmals von Herrn Bürgermeister Martini und 2001 auch von der CDU Bickenbach auf die Agenda der Wahlprogramme gehoben worden. In den folgenden Jahren haben sich dann alle Parteien und Gruppierungen diesem Thema angeschlossen. Neubau oder Sanierung – diese Frage war dann auch einer der zentralen Punkte für die Beendigung der großen Koalition in Bickenbach. Die SPD bestand auf einem Neubau, die CDU favorisierte eine Sanierung.

Mit ihren überhasteten und als Tischvorlage vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsanträgen möchte die SPD nun plötzlich mit neuen Mehrheiten im Gemeindeparlament Wahlversprechen aus dem Jahr 2011 „durchboxen“, obwohl jeder weiß, dass sich – aufgrund der aktuellen Finanzlage – in absehbarer Zeit Großinvestitionen ohne neue Schulden nicht verwirklichen lassen.

Auch ein Antrag auf Rücküberweisung der Angelegenheit in den Fachausschuss, um weitere Fragen oder Argumente austauschen und klären zu können, fand aufgrund der Sturheit der SPD leider keine Mehrheit. Dies wäre der richtige Weg gewesen, denn hier hätten wir die Möglich gesehen, so – wie auch in den vergangenen Jahren – eine gemeinsame Lösung in Sachen Bürgerhaus finden zu können. Nach nunmehr 15 Jahren mehr oder weniger intensiven Diskussionen um unser Bürgerhaus, wäre es auf diese zwei Monate nicht mehr angekommen.

Die CDU Bickenbach und Bürgermeister Martini sind zwischenzeitlich davon überzeugt, dass ein Neubau an anderer Stelle nicht mehr nötig und sinnvoll ist. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen hat der eingesetzte Arbeitskreis „Sport- und Kulturhalle“ den vom 25.06.2009 zur Klärung des Standortes gestellten Auftrag negativ beschieden bekommen, denn mit einer Genehmigung zur Aufhebung des Bannwaldes im Bereich Waldstraße/Sportplatz durch das Regierungspräsidium kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gerechnet werden. Zum andern haben inzwischen unsere Vereine mit der Zurverfügungstellung der Vereinshäuser an der Berta- Benz- Straße und in der Steingasse ausreichend neue Räumlichkeiten erhalten. Darüber hinaus hält sich zwischenzeitlich auch die Anzahl der Großveranstaltungen im Bürgerhaus in einem überschaubaren Rahmen.

All diese Gründe haben die CDU dazu bewogen, eine Sanierung und Modernisierung des in der Grundsubstanz nach wie vor soliden bestehenden Gebäudes zu präferieren. Wenn wir natürlich einen Neubau an gleicher Stelle zu einem günstigeren Preis bekommen als eine Sanierung des Bestandsgebäudes, dann würden wir im Sinne der Gemeinde, ihrer Finanzen und natürlich im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürgern diesen Weg mitbestreiten.

Olaf Gries, Fraktionsvorsitzender